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Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Seminare und Veranstaltugnen

Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Liegenschaftsverwaltung GRAZ  HÖTZER  (in weiterer Folge kurz LV GRAZ) und unseren Kunden gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die LV GRAZ nicht an, es sei denn, die LV GRAZ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gerichtsstand und Erfüllungsort IST am Sitz des Seminarveranstalters der LV GRAZ. Der Veranstalter übt innerhalb des Seminarzentrum bzw. Hotels  das Hausrecht aus.

Anmeldungen
Anmeldungen werden nur schriftlich oder elektronisch (Email, Fax, Post, Online) und verbindlich in der Reihenfolge ihres Eintreffens entgegengenommen. Anmeldeschluss für die einzelnen Seminare und Veranstaltungen ist, wenn nichts anderes angegeben, zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung. Erst durch die Anmeldebestätigung liegt eine verbindliche Seminaranmeldung vor. Die Rechnungstellung erfolgt unmittelbar nach der verbindlichen Seminaranmeldung.

Teilnahmepreis
Der bei den einzelnen Veranstaltungen angegebene Teilnahmepreis versteht sich pro Person und exklusive 20 % Umsatzsteuer.  Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug vor dem Seminar fällig. Die Seminargebühren sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.

E-Mail-Rechnung
Sie erhalten Ihre Rechnung als PDF-Datei.
Widerruf teilen Sie uns bitte schriftlich mit:
Liegenschaftsverwaltung GRAZ
Liebenauer Hauptstraße 2-6.
8041 Graz
E-Mail: office(at)liegenschaftsverwaltung.at


Stornierung der Anmeldung
Wenn Sie Ihr gebuchtes Seminar nach Erhalt der Anmeldebestätigung stornieren, so hat dies schriftlich zu erfolgen. Bis zwei Woche vor Seminarbeginn ist die Stornierung für Sie kostenfrei. Bei einer Stornierung in einer kürzeren Frist vor Seminarbeginn sowie bei Nichterscheinen zum Seminar wird die volle Seminargebühr in Rechnung gestellt. Sie haben die Möglichkeit, statt einer Stornierung einen Ersatz-Teilnehmer zu benennen.

Änderungen im Programm/Stornos
Die LV GRAZ behält sich vor, in Ausnahmefällen notwendige Änderungen des Seminarprogramms, des Veranstaltungstermins, der Referenten sowie des Veranstaltungsorts vorzunehmen bzw. das Seminar abzusagen, wenn wichtige Gründe (z.B. Erkrankung der Referenten, zu geringe Teilnehmerzahl) vorliegen. Bereits entrichtete Seminargebühren werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche an die LV GRAZ sind für diesen Fall ausgeschlossen.

Haftung
Die LV GRAZ kann keine Gewähr für Druck- bzw. Schreibfehler in ihren Seminarunterlagen und Homepageseiten übernehmen. Für die Richtigkeit der in den Seminaren von Trainern und Referenten gemachten Aussagen übernimmt die LV GRAZ keine Haftung bzw. Gewährleistung. Die LV Graz haftet nicht für Verluste oder Beschädigung mitgebrachter Gegenstände und Wertsachen der Seminarteilnehmer. Für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die während der Pausen im Vortragsraum verbleiben, haftet die LV GRAZ in keinem Fall. Ferner wird keine Haftung für Personenschäden übernommen.

Urheberrechte
Akademie-Skripten bzw. Arbeitsunterlagen, Softwareprodukte bzw. sämtliche zum Verkauf angebotenen Arbeitsbehelfe sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht vervielfältigt werden. Das Aufnehmen der Vorträge mit Handys, Diktiergeräten, Kameras und dergleichen ist nicht gestattet.

Bestellungen
Bestellungen von Skripten bzw. sonstigen Arbeitsbehelfen müssen ebenfalls schriftlich erfolgen, das Rücktrittsrecht gilt analog zu den Seminar- und Veranstaltungsanmeldungen (siehe Punkt Rücktrittsrecht). Eine Rückgabe bzw. ein Umtausch bereits bezogener Produkte ist ausgeschlossen.

Teilnahmebestätigung
Sofern Sie nicht automatisch eine Besuchsbestätigung nach Seminar- bzw. Veranstaltungsende erhalten, senden wir Ihnen gerne nach schriftlicher Anforderung eine zu.

Ausschluss von Veranstaltungen
Die LV GRAZ behält sich das Recht vor, Personen ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen.

Rauchen
Rauchen ist in den Seminarräumen nicht gestattet.

Tiere
Tiere dürfen in den Seminarräumen nicht mitgebracht werden.

Verwendung persönlicher Daten
Alle persönlichen Angaben der TeilnehmerInnen bzw. BestellerInnen werden vertraulich behandelt und nur für Akademie-interne Zwecke verwendet.

Gerichtsstand
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Als Gerichtsstand gilt für beide Teile das sachlich zuständige Gericht in Graz. Sollte ein Punkt dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen vollinhaltlich aufrecht.

Allgemeine Geschäftsbedingugen bici Software

1. Allgemeines 1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Liegenschaftsverwaltung GRAZ. 1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne aus- drücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil. 1.3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. 1.4. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten die dem Auftraggeber in der aktuellen Version bekannt gegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der Auftragnehmer im Rahmen der Verträge mit dem Auftraggeber durchführt. Sie gelten auch für zukünftige Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, werden wir dem Käufer/ Kunden ein Exemplar der geänderten Fassung übersenden oder im Internet auf www.liegenschaftsverwaltung.at veröffentlichen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderung schriftlich widerspricht. 2. Angebot und Vertragsschluss 2.1. Angebote von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich. 2.2. Die Bestellung gegenüber unserem Unternehmen kann mündlich oder schriftlich erfolgen. 2.3. Bei Softwarelieferungen erhält der Kunde von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ eine Auftragsbestätigung mit dem genauen Lieferumfang und Preis. 2.4. Der Umfang, der von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ festgelegt; ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen. 2.5. Bei Supportleistungen entfällt die Auftragsbestätigung. Der Zeitaufwand ohne Hotline Service Vertrag wird anhand von Einheiten zu jeweils 10 Minuten verrechnet. 2.6. Für die Lizenzfreischaltung wird ein Zeitaufwand von 10 Minuten verrechnet. 2.6. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte Abweichungen von den Angebots- unterlagen beziehungsweise von der Auftragsbestätigung vor. 3. Installation, Schulung und Beratung 3.1. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst ver- antwortlich. Sowohl die Installation durch die Liegenschaftsverwaltung GRAZ als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. 3.2. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert verrechnet und auf der Rechnung auch ausgewiesen. 3.3. Sofern eine entsprechende Vereinba- rung gesondert getroffen wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bedingungen bereitgestellt sind und dass genügend Arbeitsraum für die Installa- tion zur Verfügung steht. 3.4. Auskünfte, die die Software betreffen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 3.5. Beim Anwender wird ein aktuelles, geeignetes Betriebssystem vorausgesetzt. Es müssen alle freigegebenen Windows Updates installiert sein. Für die Installation benötigen Sie Administrator Rechte. 3.6. Ihr Computer muss die Systemvoraussetzungen erfüllen, die von der Liegen- schaftsverwaltung Graz angegeben wird. 3.7. Beratungen, die die Softwareanwendung überschreiten, können nicht erteilt werden, da diese nur durch die jeweiligen Fachleute verbindlich gemacht werden können. 3.8. Der Support der Liegenschaftsverwaltung Graz unterstützt ausschließlich aktuelle freigegebene Programmversionen. 3.9. Fernwartung Ist die verbesserte Unterstützung der Hotlinedienste der Liegenschaftsverwaltung Graz gegenüber ihren Kunden durch Service, Beratung und Installationsleistungen. Über die Fernwartungssoftware hat der Kunde die Möglichkeit, im Rahmen der jeweiligen Beratung/ Installation/ Sitzung mit dem Mitarbeiter auf die Daten seines PC Zugriff zu nehmen, oder aber dem Mitarbeitet die Fernsteuerung des Computers mit der Möglichkeit der Datenveränderung zu erlauben. Zum Schutz des Kunden wird für jede Sitzung eine neue Verbindungsnummer auf den Kundenrechner aufgeschaltet. Die Verbindung wird über das Internet hergestellt. Der Kunde räumt der Liegenschaftsverwaltung Graz die notwendigen Rechte zur Fernwartung über die eingesetzte Fernwartungslösung ein. Der Kunde hat das Recht und die Möglichkeit, die Fernwartungssitzung jederzeit zu trennen. Der Kunde stellt die Liegenschaftsverwaltung Graz von allen Nachteilen frei, die der Liegenschaftsverwaltung Graz durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können. Die Liegenschaftsverwaltung Graz haftet nicht für ausgebliebene Leistungsergebnisse aufgrund des Einsatzes der Fernwartung, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Die Liegenschaftsverwaltung Graz haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten und haftet nicht für Mängel, die auf fehlerhafte Informationen oder Unterlagen des Kunden zurückgehen. Im übrigen haftet die Liegenschaftsverwaltung Graz nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Mit der Herstellung der Fernwartungsverbindung erkennt der Kunde die vorgenannten Bedingungen der Liegenschaftsverwaltung Graz für die Unterstützung der Hotlinedienste der Liegenschaftsverwaltung Graz an. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Liegenschaftsverwaltung Graz aus Sicherheitsgründen eine komplette Aufzeichnung der Sitzung durchführt und die dazugehörigen Daten speichert. Mit der Aufzeichnung soll sichergestellt werden, dass in Reklamationsfällen Zweifelsfragen ausgeräumt werden können. Reklamationen des Kunden müssen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Fernwartungsverbindung schriftlich erfolgen. 4. Untersuchungs- und Rügepflicht; Leistungsumfang 4.1. Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler der Liegenschaftsverwaltung GRAZ unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 4.2. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ ist berechtigt, von ihr geschuldete Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. 4.3. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Der Berechtigung von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ zu Teillieferung und Teilleistungen kommt keine weitere Bedeutung für die Vertragsabwicklung zu. 4.4. Die Finanzbuchhaltung „PC Kaufmann Fibu Pro“ ist ein eigenständiges Programm und muss von der Sage Business Software käuflich erworben werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Liegenschafts- verwaltung GRAZ seine Daten (Name der Firma, Straße, Hausnummer, PLZ und Ort) für die Registrierung der Software PC Kaufmann Fibu Pro an die Business Soft- ware weitergegeben werden darf. Die Li- zenzierung und Auslieferung der Lizenz PC Kaufmann Fibu Pro erfolgt direkt durch die Sage Business Software bzw. deren Vertragsfachhändler. Der Kunde erhält direkt von der Sage Business Software oder deren Vertragsfachhändler die Installations-CD der Fibu Pro, das Lizenz Zertifikat und die Einzellizenzbedingungen. Reklamationen über die gelieferte Software PC Kaufmann Fibu Pro sind schriftlich ausschließlich an die Business Software bzw. dem Vertragsfachhändler geltend zu machen. Sie müssen eine genaue Beschreibung enthalten. Der Datenträger und die Informationsblätter sind zu übersenden, damit die Fehlerbehebung ermöglicht werden kann. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ übernimmt keine Haftung und keine Gewährleistung für die gelieferte Software der Sage Business Software. Durch den Besitz und die Nutzung der Software von Sage Business Software er- klärt der Anwender vorbehaltlos sein Einver- ständnis mit den Einzellizenzbedingungen und den Geschäftsbedingungen der Sage Business Software einverstanden. 4.5. Für die Anwender des PC-Kaufmann Fibu stellt die Sage Business Software auf Ihrer Homepage www.sage.at nachfolgend angeführte Service-Packs zur Verfügung. Kopieren Sie die Dateien auf Ihre Festplatte und starten Sie die Dateien mit Doppelklick. Diese Service-Packs sind auf jedem Arbeitsplatz zu installieren. Achtung: Sichern Sie vor dem Update Ihre Mandanten-Daten und Ihre Formulardateien. Das Originalformular wird mit dieser Installation überschrieben! Bitte beachten Sie, dass Sie in der Finanz- buchhaltung mit dem Menüpunkt „Extras/ Parameter neu einlesen“ die USt.-Voranmel- dungstexte neu einlesen. Dabei muss der entsprechende Kontenrahmen blau markiert sein. 4.6. Unsere Software bici easy Line und auch bici profi Line ist sowohl als Einplatz- version als auch als Mehrplatzversion erhält- lich. Wenn der Kunde von mehreren Rech- nern, bzw. von verschiedenen Standorten auf die Daten zugreifen möchte, ist ein Ser- ver erforderlich. Die erforderliche Hardware (Server) sowie die Datenleitungen (Internet) muss der Kunde bereitstellen. Die Softwar- einstallation am Server, sowie die Netzwerk- freigabe, das Einrichten einer Firewall, eines VPN-Tunnel, das Anlegen von Benutzer muss vom Systemadministrator (IT Verant- wortlichen) des Kunden im Netzwerk selbst durchführt werden. 5. Preise 5.1. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. 5.2. Dienstleistungen (Beratungs-, Konzeptions-, Software-, technische und sonstige Dienstleistungen, sowie ein Online Sup- port ohne Wartungsvertrag), die von der Liegenschaftsverwaltung Graz erbracht werden, werden nach Zeitaufwand dem Kunden verrechnet. Die Verrechnung erfolgt anhand von Einheiten zu jeweils 10 Minuten. 5.3. Beim Kauf von bici easy Line ist im Preis eine Stunde Schulung vor Ort/Online inklu- diert. In dieser Stunde wird das Programm vor Ort/online installiert und die ersten Daten werden angelegt. Der weitere Zeitaufwand wird nach der am Tage der Erbringung verrechnet. 5.4. Wir gewähren jedem Kunden 14 Tage lang kostenlose Hilfe bei technischen Problemen und zur Funktionalität des Pro- gramms (nicht bei Updates).Fristbeginn ist der Tag der Erstinstallation. Ihre Anfragen richten Sie per E-Mail an office@liegenschaftsverwaltung.at Nach Ablauf dieser Zeitspanne ist der Support kostenpflichtig. 5.5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gestzlichen MWSt. 6. Lieferfrist 6.1. Von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ angegebene Lieferzeiten sind nur annä- hernd und unverbindlich. Falls im Einzelfall dennoch ein Liefertermin oder eine Liefer- frist ausdrücklich in Verbindung mit dem Wort „verbindlich“ zugesagt wurde, wird ver- einbart, dass der Kunde im Falle des Ver- zuges der Liegenschaftsverwaltung GRAZ eine Nachfrist von zumindest 4 Wochen schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu setzen hat und im Falle des fruchtlosen Ablaufes der Nachfrist vom Vertrag zurück- treten kann. 6.2. Auftragsänderungen führen zur Aufhe- bung vereinbarter Termine und Fristen, so- weit nichts anderes vereinbart wird. 6.3. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und allen sonst von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ nicht zu vertretenden Hin- dernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, ins- besondere bei Streik oder Aussperrung bei der Liegenschaftsverwaltung GRAZ, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten. 6.4. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ kann zur Leistungserbringung Angestellte, freie Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen nach eigenem Ermessen zur Leistungserbringung einsetzen sowie Leistungen durch Unterauftragnehmer erbringen lassen. 6.5. Wenn aufgrund des jeweiligen Offert- textes im Softwarepreis eine Einschulung für das Hausverwaltungsprogramm inkludiert ist, dann gilt folgende Regelung: Die Einschulung beträgt derzeit 1 Stunden. Die Schulungseinheit wird in einem Stück (keine Aufteilung auf mehrere Schulungssitzungen) geleistet. 6.6. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ be- hält sich eine ständige Produktverbesserung und entsprechende Änderung ohne Ankün- digung vor. Verbesserungswünsche und An- regungen seitens des Anwenders werden, soweit sie von allgemeinem Interesse für das Branchenpaket sind und der jeweiligen Konzeption nicht widersprechen, bei sich bietender Gelegenheit als Standarderweite- rung berücksichtigt und bei Bestehen eines aktiven Software-Wartungsvertrages an den Anwender weitergegeben. Adaptierungs- wünsche des Anwenders, die die Liegen- schaftsverwaltung GRAZ nicht als generelle Paketerweiterung realisiert, sind kosten- pflichtig und es erfolgt eine Anbotlegung durch die Liegenschaftsverwaltung GRAZ. Ein Rechtsanspruch des Anwenders hin- sichtlich der Realisierung von Vorschlägen, Realisierungsterminen bzw. Programmüber- gaben besteht nicht. 6.7. Der Käufer hat das Recht des Gebrauches der gelieferten Software nach Maßgabe der Lizensierungsvereinbarung (bei mehreren Mandantenlizenzen für diese Mandanten). Darüber hinausgehende Erstellung von Programmkopien, zum Beispiel für die Verwendung in anderen Firmen, ist nicht gestattet. Ein Anspruch auf den Quellen-Programmcode ist mit dem Erwerb der Software nicht gegeben. 6.8. Das Wartungsentgelt ist am 1. Jänner eines jeden Kalenderjahres im Vorhinein fällig. Bei Beginn des Wartungsvertrages während eines Kalenderjahres, erfolgt eine aliquote Verrechnung des Wartungsentgeltes. 7. Annahmeverzug des Kunden Kommt der Kunde mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, so ist die Liegenschaftsverwaltung GRAZ nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt die Liegenschaftsverwaltung GRAZ Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht die Liegenschaftsverwaltung GRAZ einen höheren Schaden nachweist. 8. Gefahrübergang, Gewährleistung 8.1. Dem Kunden ist bekannt, dass Standardsoftware in Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und in Hinblick auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. Insoweit es sich daher um Fehler handelt, die bei gewöhnlicher Sorgfalt nicht auffallen müssen, liegt kein Mangel vor. 8.2. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ macht insbesondere keine Kompatibilitäts- zusagen. 8.3. Die vertragsgegenständliche Immobiliensoftware bici easy Line und bici profi Line ist für eine Vielzahl von Anwendungsmög- lichkeiten konzipiert worden und kann nicht jeden denkbaren Anwendungsfall in allen Einzelheiten berücksichtigen. 8.4. Die Liegenschaftsverwaltung Graz haftet dafür, dass die Software mit dem veröffentlichen Handbuch für das Programm bici easy Line bzw. dem veröffentlichen Hand- buch für das Programm bici profi Line über- einstimmt. 8.5. Die Buchhaltungslizenz PC Kaufmann Fibu Pro ist ein eigenes Produkt der SAGE. Für diese erworbene Software gelten die AGB des Lieferanten der Sage/ Business Software und somit übernimmt die Liegen- schaftsverwaltung Graz keine Haftung und keine Garantie für deren Funktion. 8.6. Soweit die Liegenschaftsverwaltung GRAZ Software gemäß gesonderter Verein- barung installiert, wird der Kunde diese - auf Verlangen von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ gemeinsam mit dem Mitarbeiter von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ - unverzüglich testen. Läuft die Software im Wesentlichen vertragsgerecht, wird er unverzüglich schriftlich die Abnahme mittels Installationsprotokoll erklären. 8.7. Das Programm selbst und auch das Handbuch als File angeboten. Der Kunde kann eine Programm CD und ein Handbuch in Papierform käuflich erwerben. 8.8. Sofern unter Bedachtnahme auf Punkt 8.1. Mängel vorliegen sollten, kann die Liegenschaftsverwaltung GRAZ Mängel nach Wahl durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware nach Maßgabe des folgenden Absatzes beseitigen. Mängel der Software kann die Liegenschaftsverwaltung GRAZ darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Release beseitigen. 8.9. Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen; sie müssen eine genaue Beschreibung des gerügten Man- gels enthalten. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ wird nach Eingang der Mängelrüge nach eigener Wahl entweder Hinweise zur Behebung des Fehlers geben oder sonstige zur Fehlerbehebung geeignete Maßnahmen ergreifen, wie beispielsweise die Übersen- dung von Datenträgern oder Informations- blättern, die die Fehlerbehebung ermögli- chen. 8.10. Die Gewährleistung ist ausgeschlos- sen, wenn der Kunde entgegen vorstehen- der Ziffer 4.1. sowie den Bestimmungen der §§ 377 ff HGB seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt. Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferter Software vorgenommen, so er- lischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Man- gel nicht auf die Veränderungen zurückzu- führen ist. 8.11. Gegenstand der Gewährleistung ist die aktuelle, freigegebene Programmversion bici easy Line oder bici profi Line. Fehler an der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Anwenders oder Dritter zurückzuführen sind, sind ebensowenig Gegenstand der Ge- währleistung wie Fehler am Betriebssystem des Anwenders oder Drittprodukten. Der An- wender hat keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen oder Program- mänderungen nach Gefahrübergang, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher Än- derungen notwendig werden. 8.12. Programmfehler Softwareprodukte der Liegenschaftsverwaltung GRAZ unterliegen strengen Qualitätsnormen und Produkt- kontrollen und arbeiten im Normalfall stö- rungsfrei. Die große Anzahl von langjährig, zufriedenen Softwarebenutzern zeigt dies am deutlichsten. Nach dem Stand der Tech- nik ist es jedoch nicht möglich, Computer- Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand der Gewährleistung ist daher nur eine Software, wie sie im Hand- buch und Pflichtenheft der Software be- schrieben ist, fehlerhafte Programmmodule werden innerhalb der Garantiezeit durch kostenlose Ersatzlieferung in angemesse- ner Frist behoben bzw. bei Nichteinhaltung dieser Frist wird gegen Erstattung des Soft- warepreises lt. Faktura das Programmpaket zurückgenommen. Die Liegenschaftsver- waltung GRAZ ist berechtigt, die beanstan- dete Releaseversion gegen die jeweils letzte aktuelle Version zu ersetzen. Schadenersatz jeder Art, insbesondere Folgeschäden, wird seitens der Liegenschaftsverwaltung GRAZ nicht geleistet, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Unter Programmfehler ist ein softwaremäßiges Fehlverhalten zu ver- stehen, welches auch bei richtigen System- und Konfigurations-Parametern auftritt und auf von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ verifizierten Maschinentypen bei der Liegen- schaftsverwaltung GRAZ nachvollziehbar sein muss. Nicht nachvollziehbare Fehler, besonders im Zusammenhang mit Hard- und Softwarekomponenten, die nicht von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ geliefert und installiert wurden, fallen nicht unter die Gewährleistung. 9. Haftung 9.1. Eine Haftung von der Liegenschaftsver- waltung GRAZ für Schäden des Kunden aus jeglichem Rechtsgrund - einschließlich Ver- zug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und außervertraglicher (deliktischer) Haftung - ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch die Liegenschaftsverwaltung GRAZ grob fahrlässig oder vorsätzlich ver- ursacht. 9.2. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. Die Lie- genschaftsverwaltung GRAZ haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensiche- rung und ausreichende Produktschulung des Anwenders - hätte verhindern können. 9.3. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ wendet seine übliche Sorgfaltspflicht für In- formationen an. Sie übernimmt aber außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für nicht richtige, nicht vollständige oder nicht aktuelle Informationen, die nicht direkt mit der Software zu tun haben. Dies bezieht sich vor allem auf Fragen im Bezug auf die buchhalterischen, steuerliche und rechtliche Abwicklung der Hausverwaltung. 10. Zahlung 10.1. Zahlungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die, der Liegenschaftsverwaltung Graz entste- henden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 15,- pro erfolgter Mahnung, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 50,-- zu ersetzen. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, neben dem allgemeinen Entgelt, tatsächlich angelaufene und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Mahnspesen, soweit diese nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbeson- dere der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstitute (BGBl 1996/141 idgF) oder dem Rechtsanwaltstarifgesetz (BGBl 1996/189 idgF) verzeichnet werden, Zinsen und Überweisungsspesen geltend zu ma- chen. 10.2. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zu- rückbehaltung steht dem Kunden nur dann zu, wenn Eigenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder durch die Lie- genschaftsverwaltung GRAZ schriftlich an- erkannt wurden. Eine Zurückbehaltung ist nur zulässig, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 10.3. Schuldet der Kunde der Liegenschafts- verwaltung GRAZ mehrere Zahlungen gleich- zeitig, wird unter mehreren fälligen Schulden zunächst die jeweils ältere Schuld getilgt. 10.4. Liefer- und Auskunftssperre: Ist der Kunde gegenüber der Liegenschaftsver- waltung GRAZ im Zahlungsverzug, ist die Liegenschaftsverwaltung GRAZ berechtigt, alle Warenlieferungen sowie sämtliche Sup- portleistungen einzustellen, bis die offenen Forderungen vom Kunden beglichen worden sind. 11. Eigentumsvorbehalt 11.1. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ behält sich das Eigentum an den gelieferten Programmträgern sowie das Nutzungsrecht an der darauf enthaltenen Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäfts- beziehung entstandenen oder entstehen- den Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Pro- grammträgern erwirbt der Kunde die in der Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte. 11.2. Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die Liegen- schaftsverwaltung GRAZ zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadens- risiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Ver- sicherungsverträgen bereits mit dem Ab- schluss dieser Vereinbarung an die Liegen- schaftsverwaltung ab. Die Liegenschaftsver- waltung GRAZ nimmt die Abtretung an. 11.3. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungs- weise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an die Liegen- schaftsverwaltung GRAZ ab. Die Liegen- schaftsverwaltung GRAZ ist unwiderruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen der Liegenschaftsverwaltung GRAZ hat der Kunde die abgetretenen For- derungen und deren Schuldner bekanntzu- geben. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offenzulegen. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, in seiner Buchhaltung die Abtretung durch entspre- chende Vermerke, insbesondere auch durch Vermerke in der Offene-Posten-Liste ersicht- lich zu machen. 11.4. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ ge- lieferten Waren erfolgt für die Liegenschafts- verwaltung GRAZ. Die Liegenschaftsverwal- tung GRAZ erwirbt hieran Eigentumsrechte in Höhe des bei der Be- oder Weiterverar- beitung bestehenden Marktwertes der Vor- behaltsware. 11.5. Bei der Verbindung der Vorbehaltswa- re mit anderen Gegenständen erwirbt die Liegenschaftsverwaltung GRAZ Miteigen- tum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 11.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist die Liegenschaftsverwaltung GRAZ be- rechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtre- tung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die ge- sicherten Forderungen verjährt sind. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ ist berech- tigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen. 11.7. Bei einem Rücknahmerecht der Lie- genschaftsverwaltung GRAZ gemäß vorste- hendem Absatz ist die Liegenschaftsverwal- tung GRAZ berechtigt, die sich noch im Be- sitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbei- tern von der Liegenschaftsverwaltung GRAZ den Zutritt zu den Geschäftsräumen wäh- rend der Bürozeit auch ohne vorherige An- meldung zu gestatten. 11.8. Die Ausübung der Rechte aus dem Ei- gentumsvorbehalt oder ein Herausgabever- langen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. 11.9. Der Eigentumsvorbehalt wird auf An- forderung des Kunden freigegeben, wenn der Sicherungswert die zu sichernden For- derungen um mehr als 20 % übersteigt. 12. Umfang der Rechtseinräumung 12.1. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ behält an der gelieferten Software die Urhe- ber- und gewerblichen Schutzrechte, sowie die Verwertungsrechte, soweit nicht schrift- lich ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshin- weise - auch Dritter - sind zu beachten. 12.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas an- deres vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der auf dem übergebenen Programmträger enthaltenen Software. Diese darf nur - soweit technisch zwingend erforderlich - zum Zwecke der Si- cherung und Installation kopiert werden. Die Nutzung im Netzwerk bedarf einer geson- derten Rechtseinräumung. 12.3. Die Bearbeitung der vertragsgegen- ständlichen Software ist unzulässig, soweit im Lizenzvertrag oder anwendbaren Ge- schäftsbestimmungen nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Beseitigung von Soft- waremängeln bietet die Liegenschaftsver- waltung GRAZ im Rahmen ihrer Standard- pflegeverträge an. 12.4. Die Dekomprimierung oder Disassem- blierung der vertragsgegenständlichen Soft- ware (Reverse Engineering) ist ebenfalls unzulässig. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ behält sich vor, dem Kunden auf An- frage Informationen, die er zur Herstellung der Interoperabilität der vertragsgegenständ- lichen Software mit anderen Programmen benötigt, gegen angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen. Bei der Verwen- dung dieser Informationen hat der Kunde die in § 69e Abs. 2 des deutschen bzw. § 40 e des österreichischen Urheberrechtsgeset- zes vorgeschriebenen Beschränkungen zu beachten. 13. Schutzrechte Dritter Der Kunde verpflichtet sich, die Liegen- schaftsverwaltung GRAZ von Schutzrechts- behauptungen Dritter hinsichtlich der ge- lieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und der Liegenschaftsverwaltung GRAZ auf ihre Kosten die Rechtsverteidi- gung zu überlassen. Die Liegenschaftsver- waltung GRAZ ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwen- dige Softwareänderungen auf eigene Kos- ten, auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware, durchzuführen. 14. Abtretbarkeit von Ansprüchen Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprü- che aus der, mit der Liegenschaftsverwal- tung GRAZ geschlossenen Verträgen abzu- treten oder sonstige Rechte oder Pflichten ohne die Zustimmung der Liegenschaftsver- waltung GRAZ ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Dies gilt auch für Gewährleis- tungsansprüche. 15. Datenschutz Der Kunde ermächtigt die Liegenschaftsver- waltung GRAZ, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen per- sönlichen Daten im Sinne des Datenschutz- gesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. 16. Rechnungen auf dem elektronischen Weg Der Kunde erhält von der Liegenschaftsver- waltung GRAZ sämtliche Rechnungen auf elektronischem Weg an eine von ihm be- kannt gegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Der Kunde verzichtet auf eine postalische Zusendung der Rechnungen. 17. Zustellung der Rechnungen Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die elektronische Zusen- dung der Rechnungen per E-Mail durch die Liegenschaftsverwaltung GRAZ ordnungs- gemäß an die vom Kunden bekannt gege- bene E-Mail-Adresse durchgeführt werden kann und hat technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls ent- sprechend zu adaptieren. Etwaige automa- tisierte elektronische Antwortschreiben an die Liegenschaftsverwaltung GRAZ (Abwe- senheitsnotiz) können nicht berücksichtigt werden und stehen einer gültigen Zustellung nicht entgegen. 18. E-Mail Adresse Der Kunde hat eine Änderung der E-Mail Adresse unverzüglich schriftlich und rechts- gültig unterfertigt (per Brief oder Fax) der Liegenschaftsverwaltung GRAZ mitzuteilen. Zusendungen von Rechnungen der Liegen- schaftsverwaltung GRAZ an die vom Kunde zuletzt bekannt gegebene E-Mail Adresse gelten diesem als zugegangen, auch wenn der Kunde eine Änderung seiner E-Mail-Ad- resse der Liegenschaftsverwaltung GRAZ nicht bekannt gegeben hat. 19. Sicherheit Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ haftet nicht für Schäden, die aus einem gegen- über einer postalischen Zustellung allen- falls erhöhten Risiko einer elektronischen Zusendung der Rechnungen per E-Mail re- sultieren. Der Kunde trägt das durch eine Speicherung der elektronischen Rechnun- gen erhöhte Risiko eines Zugriffs durch un- berechtigte Dritte. 20. Kündigung/Widerruf Der Kunde kann die Berechtigung zur elek- tronischen Zusendung der Rechnungen per E-Mail jederzeit schriftlich, und rechtsgültig unterfertigt (per Brief oder Fax), widerrufen. Nach Eintreffen und Bearbeitung (binnen 1 Woche) der schriftlichen Kündigung der elektronischen Zusendung bei der Liegen- schaftsverwaltung GRAZ erhält der Kunde Rechnungen zukünftig postalisch an die der Liegenschaftsverwaltung GRAZ zuletzt be- kannt gegebenen Postanschrift zugestellt. Die Liegenschaftsverwaltung GRAZ behält sich das Recht vor, aus wichtigem Grund die Zustellung der Rechnungen selbständig an die der Liegenschaftsverwaltung GRAZ zu- letzt bekannt gegebene Postanschrift umzu- stellen. 21. Schlussabstimmungen 21.1. Auf diesen Vertrag findet österreichi- sches Recht Anwendung. 21.2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung dieses Vertrages ist Graz. 22.3. Erfüllungsort ist Graz. 22.4. Die AGB und Vertragsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung. Sollten unsere Geschäftsbedingungen geändert werden, werden wir dem Käufer/Kunden ein Exemplar der geänderten Fassung übersen- den oder im Internet auf www.bici.at veröf- fentlichen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht binnen zwei Wochen ab Erhalt der Änderung schriftlich wider- spricht. 22.5. Der Lizenzvertrag, der Wartungsver- trag und die Allgemeinen Geschäftsbedin- gungen der Liegenschaftsverwaltung GRAZ sind integrale Bestandteile aller Verträge zwischen den Parteien. Stand: 05/2008